AGBs

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

PublicPoster GmbH

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

 

Die Lieferungen und Leistungen von PublicPoster erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Für einzelne Geschäftsfelder werden sie ergänzt durch besondere Vertragsbedingungen.

Die von PublicPoster unterbreiteten Angebote sind freibleibend. Ein Vertragsschluss erfolgt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch PublicPoster. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragsänderungen und Ergänzungen.

PublicPoster wird ausschließlich aufgrund dieser AGB tätig. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt. Die Erbringung von Lieferung oder Leistungen durch PublicPoster gelten als Auftragsbestätigung.

 

§ 2 Lieferung

 

  1. Der Ort der Lieferung wird im Vertrag festgelegt. Wird eine diesbezügliche Vereinbarung nicht getroffen, so gilt das Auslieferungslager von PublicPoster als Liefer- und Leistungsort. Als Liefertermin gilt der Zeitpunkt, in dem die zu liefernde Ware bei PublicPoster zur Abholung bzw. zum Versand bereitsteht. Von PublicPoster benannte Liefertermine und andere Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie durch PublicPoster ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
  2. Bei von PublicPoster nicht zu vertretenden Leistungshindernissen sowie Fällen höherer Gewalt, verlängern sich die vereinbarten Liefertermine entsprechend der Dauer des eingetretenen Leistungshindernisses.
  3. Der Versand der bestellten Ware, der entweder aus dem Lager von PublicPoster oder aber direkt von dem Hersteller an den von dem Kunden bestimmten Ort durchgeführt wird, erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass PublicPoster nach billigem Ermessen im Namen und auf Rechnung des Kunden einen Spediteur mit dem Transport der vom Kunden georderten Ware beauftragt. Der Spediteur wird für den Kunden tätig und nicht als Erfüllungsgehilfe oder Vertreter von PublicPoster. Die Lieferung durch PublicPoster kann auch als Teillieferung durchgeführt werden.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Tag des Annahmeverzuges ein Lagergeld in Höhe von 1 % des Rechnungswertes zu zahlen. Dem Kunden bleibt vorbehalten, das Entstehen geringerer Kosten nachzuweisen.

 

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen

 

  1. Die Preise von PublicPoster verstehen sich ab Lager zuzüglich Transport und Verladungskosten. Maßgeblich sind die in der  Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern Aufträge ohne gesonderte Preisvereinbarungen durchgeführt werden, gelten die Listenpreise als vereinbart. Sofern zwischen Vertragsschluss und Liefertermin ein Zeitraum von mehr als fünf Monaten besteht, ist PublicPoster berechtigt, die Preise entsprechend der bis zum Liefertermin tatsächlich eingetretenen Kostensteigerung (insbesondere Material- und Lohnpreissteigerung) zu erhöhen.
  2. Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu zahlen. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes nur dann berechtigt, wenn seinerseits Gegenansprüche bestehen, die entweder rechtskräftig festgestellt oder aber von PublicPoster anerkannt wurden.
  3. PublicPoster ist berechtigt Vorauszahlungen zu verlangen.
  4. Im Produktionspreis für Mediaeinsätze ist grundsätzlich die Entsorgung enthalten. Im Mediapreis ist der Versand vom letzten Einsatzort zum Kunden oder einer anderen Adresse im Inland enthalten.

 

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

 

  1. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag benennt einen Termin, zu dem der Kunde die von ihm gewünschten Motive spätestens PublicPoster reproduktionsfähig zur Verfügung stellen muss. Bei verspäteter Lieferung der Unterlagen durch den Kunden verzögert sich der Liefertermin entsprechend. PublicPoster kann dem Kunden, wenn dieser den Termin zur Vorlage der Unterlagen nicht einhält, eine Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Nachfrist ist PublicPoster berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, Schadenersatz in einer Höhe zu zahlen, die dem Gesamtpreis des Auftrags abzüglich der ersparten Kosten von PublicPoster entspricht. Dem Kunden bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Untervermietung, eine anderweitige Weitergabe der von ihm gebuchten Fläche an Dritte oder eine Anbringung von Fremdplakaten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von PublicPoster vorzunehmen. Im Falle einer unzulässigen Untervermietung, Weitergabe oder Anbringung von Fremdplakaten ist PublicPoster zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Es gelten in diesem Fall die vorgenannten Schadensersatzverpflichtungen.     

 

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Sämtliche Lieferungen verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen im Eigentum von PublicPoster.
  2. Im Fall der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände tritt der Kunde im Voraus sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer erfüllungshalber an PublicPoster ab. Sollten, unbeachtet der obigen Vereinbarungen, beim Kunden Beträge von Zweitkäufern eingehen, so ist jener verpflichtet, diese Beträge unverzüglich an PublicPoster auszukehren.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, PublicPoster bei Pfändung oder Beschlagnahme der Kaufgegenstände durch Dritte sofort schriftlich davon zu benachrichtigen und dem Dritten auf das Eigentumsrecht von PublicPoster aufmerksam zu machen. Im Fall der Unterlassung der Anzeige ist der Kunde schadensersatzpflichtig. Sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung, einschließlich der einer notwendig werdenden Pfandfreistellung, gehen zu Lasten des Kunden.

 

§ 6 Gewährleistung

 

  1. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware gemäß §§ 377, 378 HGB schriftlich bei PublicPoster geltend zu machen. Mangelhafte Kaufgegenstände sind vom Kunden auf Anforderung von PublicPoster in unverändertem Zustand zurückzusenden. Bei Gewährleistungsansprüchen wird PublicPoster unter Ausschluss sonstiger Ansprüche des Kunden den Kaufgegenstand nach eigener freier Wahl kostenlos nachbessern oder ganz oder teilweise ersetzen. Bei einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  2. Schäden und Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung oder Benutzung hervorgerufen werden, fallen nicht unter die Gewährleistung von PublicPoster.
  3. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kaufgegenstand selbst verändert wurde und der Mangel auf dieser Veränderung beruht.
  4. Die Farbwirkung zwischen Vorabdruck und späterem Aushang kann differieren und stellt keinen Mangel dar. Geringfügige Abweichungen in der Größe bleiben vorbehalten, sofern sie für die künftige Verwendung unerheblich sind.
  5. Sollte der vereinbarte Standort wegen des Widerrufs der Genehmigung oder wegen bautechnischer Probleme nicht oder nur teilweise für die Vertragslaufzeit genutzt werden können, ist PublicPoster berechtigt, mindestens zwei Alternativstandorte anzubieten, die qualitativ gleichwertig sind. Der Kunde ist verpflichtet, auf eine entsprechende Mitteilung unverzüglich zu erklären, welchen Alternativstandort er für die Schaltung bevorzugt. Gibt er die Erklärung nicht unverzüglich ab, entscheidet PublicPoster, welcher geeignete Standort genutzt wird.
  6. PublicPoster gewährleistet die ordnungsgemäße Montage der durch den Auftragnehmer produzierten bzw. gelieferten Werbetransparente nach dem Stand der Technik. Geringfügige Abweichungen in der Größe sind kein Grund zur Beanstandung. Vereinbarungen über monatliche Schaltzeiten beinhalten eine Aushangzeit von 28 Tagen. Bei Buchungen mit  Beleuchtung gewährleistet PublicPoster die Beleuchtung mindestens bis 22.00 Uhr und ab 06.00 Uhr.
  7. Bei Werbeflächen, welche nicht zum Flächenangebot der PublicPoster  zählen, übernimmt PublicPoster  die Gewähr für eine ordnungsgemäße Installation des Werbetransparentes für eine Aushangdauer von 3 Monaten ab Installation. Verbleibt das Werbetransparent länger als drei Monate an der montierten Stelle, ist eine Überprüfung der Installation notwendig. Diese Überprüfung kann von PublicPoster kostenpflichtig übernommen werden. Wird diese Überprüfung durch PublicPoster vorgenommen, so gibt PublicPoster eine erneute Gewährleistung für eine Dauer von 3 Monaten ab Überprüfung.
  8. Jede über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehende Gewährleistung ist ausgeschlossen.

 

§ 7 Haftung

 

1.   PublicPoster haftet bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für jede eigene vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung und jede vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung seines Erfüllungsgehilfen.

2.   Desgleichen haftet PublicPoster für jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

3.   Im Übrigen haftet PublicPoster nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches eigenes Verhalten oder das seiner Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist begrenzt auf die typischerweise zu erwartenden vertraglichen Risiken.

 

§ 8 Höhere Gewalt

 

1.   Höhere Gewalt (Sturm ab Windstärke 8, öffentliche Unruhen, etc.), unverschuldete Betriebsstörungen und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, Ausfall des Vorlieferanten, Verkehrsstörungen usw. sowie alle unabwendbaren Ereignisse, die bei uns oder einem Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns, im Umfang und für die Dauer der Behinderung die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen oder aufzuschreiben. Bei drohendem Sturm ab Windstärke 8 sind wir berechtigt, die Werbeposter im Voraus zu demontieren. In den vorgenannten Fällen sind wir zum Ersatz eines Schadens nicht verpflichtet.

2.   Etwaige erforderliche Montagen/Demontagen der Werbenetze erfolgen auf Kosten des Kunden.

3.   Kommt es auf Grund einer Störung nach §8, Absatz 1 zu einer Leistungseinstellung oder einem Leistungsaufschub, so befreit dies den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der Vergütung. Dauert eine solche Störung mehr als 10 Tage an, kann der Auftraggeber den Vertrag für die Zukunft kündigen.

 

§ 9 Schäden und Verlust

 

  1. Für Beschädigungen oder Verlust der Werbeposter durch Dritte oder infolge höherer Gewalt, die nach §8 hervorgerufen werden, übernehmen wir keine Haftung.
  2. Ersatzbeschaffungen oder Reparaturen erfolgen nur nach schriftlicher Beauftragung des Kunden auf dessen Kosten. Etwaige notwendige Montagen/Demontagen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  3. Ausfalltage, die innerhalb des gebuchten Schaltungszeitraumes durch Beschädigung oder Verlust des Werbenetzes entstehen, berechtigen nicht zur Minderung.

 

§ 10 Rücktritt

 

1.   PublicPoster kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten, wenn Umstände in der Einflusssphäre des Kunden die Annahme rechtfertigen, dass dieser seine Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllen können wird – dies insbesondere bei einem gegen ihn durchgeführtes Zwangsvollstreckungs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahren sowie bei Scheck- oder Wechselprotesten gegen den Kunden – und er trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist. Das Rücktrittsrecht von PublicPoster besteht auch dann, wenn diese Umstände schon zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung vorlagen, aber erst später bekannt geworden sind.

2.   PublicPoster kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten, wenn der Inhalt der Vorlagen sittenwidrig ist, gegen Strafvorschriften verstößt oder Rechte Dritter verletzt.

3.   Aufträge können spätestens 90 Tage vor geplanter Lieferung bzw. Montage der ersten Materialien vom Kunden gebührenfrei storniert werden. Falls der Kunden 89 oder weniger Tage vor der geplanten Lieferung / Montage vom Vertrag zurücktreten will, stellt PublicPoster eine Stornogebühr in Rechnung. Diese beträgt beim Auftragsrücktritt bis 35 Tage vor dem mitgeteilten Montagetermin 50 % der geschuldeten Vergütung, ab 34 Tage vorher 100 % der Vergütung, abzüglich der gesparten Eigenaufwendungen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Die Stornierung hat schriftlich zu erfolgen, für die Rechtzeitigkeit gilt der Eingang bei PublicPoster.


§ 11 Urheberrechte

 

  1. Der Kunde versichert, dass er an allen PublicPoster übergebenen Vorlagen, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Bei Ersatzansprüchen Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, ist der Kunde schadensersatzpflichtig.
  2. Der Auftraggeber stellt PublicPoster von eventuellen Schadensersatzansprüchen oder Rechtsverfolgungskosten insoweit frei. Insbesondere sind wir berechtigt, behördlich untersagte Motive des Auftraggebers vor der Montage abzulehnen oder zu demontieren. Bei Beschlagnahme oder falls eine Demontage aus rechtlichen Gründen (Urheberrecht bzw. Wettbewerbsrecht etc.) erforderlich ist, die der Auftraggeber zu vertreten hat, hat der Auftraggeber den vollen Preis für die Laufzeit zu zahlen. Eventuell entstehende Mehrkosten hat er ebenfalls zu zahlen.
  3. PublicPoster ist berechtigt Fotos, Ausschnitte, Musterdrucke und künstlerisch verfremdete Motive der bedruckten Netze bzw. Planen zu Zwecken der Eigenwerbung zu verwenden.

 

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

 

  1. Soweit beide Parteien Kaufleute sind, gilt als Erfüllungsort und als Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche die Stadt Hamburg, Deutschland.

2.   Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

3.   Für alle Vertragsbeziehungen, denen diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu Grunde liegen, gilt Deutsches Recht.

 

Datenschutz

Die im Rahmen des Geschäftsverkehrs erhaltenen personenbezogenen Daten des Kunden können zum Zweck der Vertragsabwicklung gespeichert werden. PublicPoster verpflichtet sich, alle im Rahmen des Geschäftsverkehrs bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

Stand 01.01.2013

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